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Papierfundstellen

• BSGE 44, 20

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 10.12.1976 - GS 2/75

  Auszug aus BSG, 17.05.1977 - 1 RA 55/76

  wenn im gesamten Bundesgebiet das Verhältnis der vorhandenen, für sie in Betracht kommenden Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen ungünstiger ist als 75 : 400. Diese für die Entscheidung des LSG maßgebliche Rechtsauffassung hat indes der GS des BSG in seinem neuen Beschluß vom 40. Dezember 4976 (Az.: GS 2/75, GS 5/75, GS 4/75, GS 5/76) aufgegeben.

  Der GS hat im Beschluß vom 40. Dezember 4976 aaO die Beschränkung der Verweisung auf täglich vom Wohnort des Versicherten aus erreichbare Teilzeitarbeitsplätze damit begründet, daß einem in der Leistungsfähigkeit eingeschränkten Versicherten angesichts der bloßen Möglichkeit, nur dnen Teillohn verdienen zu können, ein Umzug in der Regel nicht zuzumuten sei und die mit einem Wechsel des Wohnorts verbundenen Erschwernisse und Nachteile infolge der Aufgabe seiner persönlichen Bindungen für ihn zu schwerwiegend seien.

• BSG, 18.05.1988 - 1 RA 45/87

  Rente - Beiträge - Nachentrichtung - Tatsächliche Zahlung

  In späteren Urteilen ist zu Nachentrichtungsfällen nach §§ 8, 10a WGSVG entschieden worden, daß eine entsprechende Anwendung des in § 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens aus Billigkeitsgründen geboten sei, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß anderenfalls der Beginn der Rente von der Entscheidung des Versicherungsträgers über die Nachentrichtungsberechtigung abhängig wäre, auf deren alsbaldigen Erlaß der Antragsteller aber keine hinreichenden Einwirkungsmöglichkeiten habe (Urteil des erkennenden Senats vom 17. Mai 1977 in BSGE 44, 20, 22 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 6. Februar 1975, insoweit in BSGE 39, 126 = SozR 5070 § 8 Nr. 1 nicht abgedruckt, und vom 1. Oktober 1975 - 1 RA 7/75 -;… ferner Urteil vom 16. Februar 1984 in BSGE 56, 173, 179 = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S. 32).
• BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 1/92

  Untervollschichtig einsatzfähiger Versicherter - Erwerbsunfähigkeit - …

  Ähnlich wie bei im Ausland lebenden Versicherten lediglich zu prüfen ist, ob ihnen, wenn sie im Bundesgebiet ihren Wohnsitz hätten, ein für sie geeigneter Teilzeitarbeitsplatz im Bundesgebiet bzw einem für die Verhältnisse typischen Arbeitsamtsbezirk angeboten werden könnte (BSGE 44, 20, 21 f = SozR 2200 § 1246 Nr. 18;… bestätigt durch BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 48), ist bei rückwirkender Feststellung der Arbeitsmarktlage der Nachweis konkreter Vermittlungsbemühungen für die Dauer eines Jahres durch den Rentenversicherungsträger im Zusammenwirken mit dem Arbeitsamt nicht erforderlich, sondern eine Rückschau anhand der vorhandenen Daten ausreichend, soweit diese hinreichend verläßlich sind.
• BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 4/93

  Erwerbsunfähigkeit - Vermittlungsbemühungen - Fremdrente - Glaubhaftmachung

  Dies ist eine ähnliche Verfahrensweise wie die bei im Ausland lebenden Versicherten lediglich erforderliche Prüfung, ob ihnen, wenn sie im Bundesgebiet ihren Wohnsitz hätten, ein für sie geeigneter Teilzeitarbeitsplatz im Bundesgebiet bzw in einem für die Verhältnisse typischen ArbA-Bezirk angeboten werden könnte (BSG Urteil vom 17. Mai 1977 - 1 RA 55/76 - = SozR 2200 § 1246 Nr 18;… bestätigt durch BSG Urteil vom 30. August 1979 - 4 RJ 110/78 - = SozR 2200 § 1246 Nr 48).

 
• BSG, 19.10.1977 - 4 RJ 147/76

  Teilzeitarbeitsmarkt - Im Ausland wohnender Versicherter

  Zur Frage des Teilzeitarbeitsmarktes im Bundesgebiet für im Ausland wohnende Versicherte (Anschluß an BSG 17.05.1977 1 RA 55/76 = SozR 2200 § 1246 Nr. 18).

  Dazu hat der 1. Senat des BSG im Urteil vom 17. Mai 1977 - 1 RA 55/76 - ausgeführt: "Der GS hat im Beschluß vom 10. Dezember 1976 aaO die Beschränkung der Verweisung auf täglich vom Wohnort des Versicherten aus erreichbare Teilzeitarbeitsplätze damit begründet, daß einem in der Leistungsfälligkeit eingeschränkten Versicherten angesichts der bloßen Möglichkeit, nur einen Teillohn verdienen zu können, ein Umzug in der Regel nicht zuzumuten sei und die mit einem Wechsel des Wohnorts verbundenen Erschwernisse und Nachteile infolge der Aufgabe seiner persönlichen Bindungen für ihn zu schwerwiegend seien.

• BSG, 25.06.1980 - 1 RA 63/79

  Bisheriger Beruf - Österreichisches Recht - Versicherungspflicht

  Zwar ist diese räumliche Einschränkung zunächst nur insoweit vorgenommen worden, als im Zusammenhang mit der Verweisbarkeit des Versicherten auf andere als die bisher ausgeübten Tätigkeiten das Verweisungsgebiet grundsätzlich nicht über den Geltungsbereich der deutschen Versicherungsgesetze hinaus ausgedehnt werden darf (…BSG SozR Nr. 98 zu 5 1246 RVO; BSGE 44, 20, 21 = SozR 2200 5 1246 Nr. 18 S. 55;… Urteil vom 19. Oktober 1977 4 RJ 147/76 - bestätigend BSGSozR 2200 5 1246 Nr. 48).
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 10 R 1566/15

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Nach § 43 Abs. 3 SGB VI ist nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen, wobei - unbeschadet der Regelungen der § 110 ff. SGB VI - der deutsche Arbeitsmarkt und nicht der des ausländischen Wohnsitzlandes maßgeblich ist (BSG…, Urteil vom 30.08.1979, 4 RJ 110/78 in SozR 2200 § 1246 Nr. 48; Urteil vom 17.05.1977, 1 RA 55/76 in SozR 2200 § 1246 Nr. 18).
• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 64/87
  Zwar hat das BSG nach §§ 8, 10a WGSVG erkannt, daß eine entsprechende Anwendung des in §§ 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens geboten sei, um zu berücksichtigen, daß sonst der Rentenbeginn von der Zeitdauer des Verwaltungsverfahrens abhängig wäre (BSGE 44, 20, 22; BSG…, Urteil vom 1. Oktober 1975 - 1 RA 7/75 - vgl ferner BSGE 56, 173, 179 = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 32).
• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 62/87
  Zwar hat das BSG nach §§ 8, 10a WGSVG erkannt, daß eine entsprechende Anwendung des in §§ 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens geboten sei, um zu berücksichtigen, daß sonst der Rentenbeginn von der Zeitdauer des Verwaltungsverfahrens abhängig wäre (BSGE 44, 20, 22; BSG…, Urteil vom 1. Oktober 1975 - 1 RA 7/75 - vgl ferner BSGE 56, 173, 179 = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 32).
• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 46/87
  Zwar hat das BSG nach §§ 8, 10a WGSVG erkannt, daß eine entsprechende Anwendung des in §§ 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens geboten sei, um zu berücksichtigen, daß sonst der Rentenbeginn von der Zeitdauer des Verwaltungsverfahrens abhängig wäre (BSGE 44, 20, 22; BSG…, Urteil vom 1. Oktober 1975 - 1 RA 7/75 - vgl ferner BSGE 56, 173, 179 = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 32).
• BSG, 18.05.1988 - 1 RA 65/87
  In späteren Urteilen ist zu Nachentrichtungsfällen nach §§ 8, 10a WGSVG entschieden worden, daß eine entsprechende Anwendung des in § 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens aus Billigkeitsgründen geboten sei, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß anderenfalls der Beginn der Rente von der Entscheidung des Versicherungsträgers über die Nachentrichtungsberechtigung abhängig wäre, auf deren alsbaldigen Erlaß der Antragstel- ler aber keine hinreichenden Einwirkungsmöglichkeiten habe (Urteil des erkennenden Senats vom 17. Mai 1977 in BSGE 44, 20, 22 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 6. Februar 1975, insoweit in BSGE 39, 126 = SozR 5070 § 8 Nr. 1 nicht abgedruckt, …und vom 1. Oktober 1975 - 1 RA 7/75 - ferner Urteil vom 16. Februar 1984 in BSGE 56, 173, 179 = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 32).
• BSG, 02.11.1983 - 11 RA 54/82

  Teilzahlung - Hinterbliebenenrente - Fortsetzung der Teilzahlungen
• BSG, 18.05.1988 - 1 RA 33/87

  Anspruch auf Rente aus nachzuentrichtenden Beiträgen - Unzulässigkeit der …
• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 32/87
• BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 110/78
• BSG, 07.05.1975 - 11 RA 220/73

  Verschlossener Arbeitsmarkt - Ausnahme - Innegehabter Arbeitsplatz